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Nutzungsbedingungen für mein.ar.ch

Stand 11. Januar 2024

1. Allgemeines

  1. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und seine Gemeinden stellen über die Portallösung mein.ar.ch webbasierte Dienstleistungen sowie Informationen zur Verfügung. mein.ar.ch wird durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden betrieben.
  2. Dienstleistungen und Informationen richten sich an natürliche und juristische Personen (Private und Unternehmen). Die Nutzung von mein.ar.ch ist kostenlos, für die darauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen können Gebühren anfallen.

2. Nutzung mein.ar.ch

  1. Beim erstmaligen Zugriff auf mein.ar.ch ist den vorliegenden Nutzungsbedingungen zuzustimmen, um die Portallösung zu nutzen. Mit der Zustimmung erklärt der oder die Nutzende, den Inhalt der Nutzungsbedingungen zu anerkennen und verstanden zu haben.
  2. Manche der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen weisen höhere Anforderungen an die Sicherstellung der Identität auf. Deren Nutzung erfordert zunächst die Registrierung bei AGOV, dem Authentisierungsdienst der Schweizer Behörden (https://www.agov.admin.ch/de). Die Authentisierung für die gewünschte Dienstleistung erfolgt über AGOV. Je nach Dienstleistung und dem Schutzbedarf der Daten kommt eine höhere Authentisierungsstufe von AGOV zur Anwendung.

3. Pflichten der Nutzenden

  1. Alle Angaben haben wahrheitsgemäss und vollständig zu erfolgen.
  2. mein.ar.ch und die darauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen sind bestimmungsgemäss zu nutzen; es dürfen insbesondere keine falschen bzw. in falschem Namen, irreführenden oder Fantasie-Aufträge ausgelöst sowie vorsätzlich unwahre, sittenwidrige oder betrügerische Angaben gemacht werden.
  3. mein.ar.ch und die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen dürfen nicht in einer Art und Weise genutzt werden, die deren Funktionalität beeinträchtigt (z.B. durch Schadsoftware oder maschinelle Anfragen).
  4. Die Nutzenden sind für die von ihnen übermittelten Inhalte verantwortlich. Sie haften für Schäden, die sie dem Betreiber oder Dritten durch die missbräuchliche Verwendung von mein.ar.ch zufügen.

4. Haftung

  1. Der Betreiber von mein.ar.ch schliesst sämtliche Haftung für direkte und indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung von mein.ar.ch und dessen Inhalt ergeben, soweit gesetzlich zulässig, aus. Insbesondere besteht keine Haftung für Fehlleistungen des Internets, für eingebrachte Daten aller Art wie unerwünschte und schädliche Computerdateien und -programme und für Links von und zu anderen Webseiten sowie für Schäden durch Dritte.
  2. Der Betreiber von mein.ar.ch übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen auf dem Portal dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehlerfrei sind oder Fehler behoben werden oder dass mein.ar.ch oder die jeweiligen Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind.
  3. Der Betreiber von mein.ar.ch ist bestrebt, dessen Inhalte aktuell, vollständig und richtig zu halten. Da die Inhalte jedoch raschen Änderungen unterliegen können, kann deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit nicht gewährleistet werden.

5. Externe Links

Das Portal mein.ar.ch enthält Links und Verweise zu Websites von Dritten. Auf deren Inhalte hat der Betreiber von mein.ar.ch keinen Einfluss, weshalb für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmässigkeit und Sicherheit keine Gewährleistung übernommen wird. Der Zugriff auf diese Websites und die Nutzung liegt allein in der Verantwortung der Nutzenden.

6. Urheberrechte

Sämtliche Inhalte von mein.ar.ch sind urheberrechtlich geschützt. Durch den Zugriff auf mein.ar.ch, das Herunterladen oder das Kopieren von Daten werden keinerlei Rechte am Inhalt, an der Software, einer eingetragenen Marke oder an sonst einem Element des Portals eingeräumt. Jegliche Modifikation, Reproduktion oder Benutzung von Elementen des Portals mein.ar.ch, des Logos oder Teilen davon ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

7. Datenschutz und Sicherheitshinweis

  1. Personendaten werden auf mein.ar.ch nur soweit und solange es technisch erforderlich ist bearbeitet. Es gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden (bGS 146.1).
  2. Es werden keine Social Plugins und keine Trackingtools eingesetzt. Um Verhaltensdaten zur Verbesserung von mein.ar.ch aufzuzeichnen und auszuwerten, wird ein anonymisiertes Auswertungstool benutzt, das keine Rückschlüsse auf die Nutzenden zulässt.
  3. Die E-Mail-Kommunikation findet über ein offenes, jedermann zugängliches und grenzüberschreitendes Netz (Internet) statt. Sie kann unverschlüsselt sein und es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass so gesendete Daten durch Dritte eingesehen und damit auch die Kontaktaufnahme nachvollzogen werden kann.

8. Schlussbestimmungen

  1. Die Nutzungsbedingungen für mein.ar.ch können seitens des Kantons jederzeit geändert werden. Bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen ist eine erneute Zustimmung beim Besuch von mein.ar.ch erforderlich.
  2. Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit mein.ar.ch oder den darauf zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Informationen gelangt ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist Trogen.